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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Steinbach & Vollmann GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 1 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen aufgrund sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gilt auch für Bestellungen, die von unseren Vertretern entgegengenommen werden. Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 3 Bestellungen auf Abruf:

Bestellungen auf Abruf müssen – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Lieferung abgenommen werden. Unterlässt der Besteller trotz Mahnung und Nachfristsetzung den fristgemäßen Abruf, sind wir berechtigt, über den gesamten Auftrag abzurechnen, ohne dass vorher geliefert werden und ohne dass die Ware vollständig fertig gestellt sein muss, die aber mit der vollständigen Zahlung des Bestellers zu komplettieren ist. Unter den vorstehenden Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, von einer Fertigstellung der Ware ganz oder teilweise abzusehen und – soweit wir danach den Auftrag nicht ausführen – Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns bis zu 10 % des vereinbarten Preises zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Soweit bestellte Ware trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht abgerufen wird, hat der Besteller die entstandenen Lagerkosten zu tragen.

§ 4 Werkzeuge:

Wir verpflichten uns, Werkzeuge ein Jahr nach der letzten Lieferung aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach dieser Zeit und ausbleibenden Nachbestellungen können wir über die Werkzeuge frei verfügen. Für Aufträge die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit annulliert werden, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen Kosten vor. Dabei werden vor Freigabe der Muster die angefallenen Kosten für den Erstwerkzeugsatz und nach Freigabe der Muster die angefallenen Kosten für die gesamten Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren in Rechnung gestellt. Die in Rechnung gestellten Werkzeuge stehen dem Besteller vier Wochen zur Einsichtnahme zur Verfügung und werden nach Ablauf dieser Frist verschrottet. Fertig gestellte Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge unterliegen zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Einsichtnahme des Bestellers.

§ 5 Preise:

Unsere Preise werden zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Listenpreisen berechnet. Alle Preise gelten ab Werk Heiligenhaus, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für Kleinaufträge gelten die Bearbeitungsgebühr und der gesonderte Preis gemäß unserer Preisliste. Die üblichen Rabatte entfallen. Bei Sonderanfertigungen wird der Preis auf der Grundlage der ermittelten Gestehungskosten berechnet.

§ 6 Lieferzeit und Verzug:

Lieferfristen beginnen, sobald alle technischen Ausführungseinzelheiten und alle übrigen Vertragseinzelheiten geklärt sind, frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Verzögert der Besteller die nachträgliche Lieferung von Unterlagen und Teilen oder die Erfüllung sonstiger Verpflichtungen, einschließlich Zahlungsverpflichtung, verlängert sich entsprechend die Lieferfrist. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Werden wir an der Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns, unseren Vorlieferanten oder den Transportunternehmen, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können (z. B. höhere Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Energiemangel), oder durch Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streik und Aussperrung, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht und die Gegenleistung des Bestellers. Dieser Abschnitt gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in denen wir uns in einem Lieferverzug befinden, es sei denn, dass wir den Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche statt der Leistung stehen dem Besteller nur zu, wenn wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Haftungsbegrenzungen gemäß diesem Abschnitt gelten nicht, falls ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn wegen der von uns zu vertretenden Pflichtverletzung das Interesse des Bestellers an der Vertragserfüllung entfallen ist oder wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Die Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Versand und Gefahrübergang:

Wir versenden die Ware nach unserer Wahl durch Bahn, Post, Paketdienst oder Spedition. Verlangt der Besteller den Versand der Ware an ihn oder einen anderen Ort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald sie unser Werk verlässt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft über.

§ 8 Verpackung:

Wir wählen die Verpackung nach bestem Ermessen und berechnen sie zu Selbstkosten. Transportverpackungen nehmen wir ohne Anspruch des Bestellers auf eine Gutschrift zurück, wenn er sie auf seine Kosten an unseren Sitz in Heiligenhaus zurücksendet.

§ 9 Sachmängelansprüche und Haftung:

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Außerdem behalten wir uns technische oder für die Formgestaltung notwendige ƒnderungen vor. Bei Aufträgen über Sonderanfertigungen bedürfen die Angaben über die Beschaffenheit (Ausführung, Abmessung usw.) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Bei unseren Lieferungen sind mengenmäßige Abweichungen von 10 % nach unten und nach oben zulässig. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Abschn. 7. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.Der Besteller hat die Ware nach Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, nicht sofort erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ist die frist- und formgerecht geltend gemachte Mängelrüge berechtigt, sind wir nach unserer Wahl verpflichtet, nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder werden sie bis zum Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht ausgeführt, so kann der Besteller unter Ausschluss weiterer Sachmängelansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, auf Ersatz des entgangenen Gewinns und auf Ersatz von Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund gewöhnlicher Fahrlässigkeit haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

§ 10 Zahlung:

Unsere Rechnungen, auch über Teillieferungen, sind porto- und spesenfrei zu bezahlen, und zwar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Bei bargeldloser Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift an. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Besteller. Vereinbarungen über besondere Zahlungsbedingungen sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Solche Bedingungen werden nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich zu dem vorgenannten Fälligkeitstag geleistet ist. Bei Zahlungsverzug für einen fälligen Posten werden auch die nicht fälligen Rechnungen sofort zahlbar. Für fällige Forderungen werden Fälligkeitszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich berechnet. Unser Recht, Schadenersatz wegen Verzuges geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer inhaltlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitzes. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ebenfalls unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Geschäfts- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Juni 2002